Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) kritisieren die Bundesregierung wegen mangelnder Transparenz beim Lärmschutz an der Bahnlinie Germersheim – Wörth.
Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart zu Saatkrähen: Bundesregierung soll den Weg für eine Bestandkontrolle freimachen – Spielraum von EU-Vorgaben nutzen
Die Bundes-CDU erarbeitet derzeit ein neues Grundsatzprogramm, das im Mai beim Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Vorab besteht die Gelegenheit, den Entwurf an der CDU-Basis zu diskutieren und die eigenen Vorstellungen einzubringen. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen.
Nach der coronabedingten Pause fand das Südpfalztreffen in einem neuen Format zum ersten Mal wieder statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart begrüßte die Gäste und den Festredner des Abends, den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. In seiner Rede schimpfte Linnemann nicht über die politischen Mitbewerber, sondern machte klar, wofür die CDU steht. Die CDU wird im Winter ein neues Grundsatzprogramm vorlegen.