Dr. Thomas Gebhart, MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Südpfälzerinnen und Südpfälzer,

seit Oktober 2009 vertrete ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter die Interessen der Südpfalz im Deutschen Bundestag.

In dieser Aufgabe als Abgeordneter in Berlin setze ich mich wie auch schon zuvor im Mainzer Landtag für eine ehrliche und zukunftsweisende Politik ein, die den Menschen nichts vormacht. Im Mittelpunkt meiner politischen Tätigkeit steht für mich die gesamte Südpfalz, d.h. die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau. Wie bisher kümmere ich mich vor allem um die Belange der Menschen in unserer Region und habe stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen.

Ich kann mir keinen schöneren Wahlkreis vorstellen: Inmitten einer herrlichen Landschaft gedeihen hier kulinarische Köstlichkeiten – hervorragender Wein, gutes Bier, Spargel, Erdbeeren, Kastanien, Tabak und vieles andere mehr. Zahlreiche innovative mittel-ständische Betriebe sowie etliche Großunternehmen sind bei uns heimisch. Mit Landau und Germersheim haben wir zwei sehr gute Universitäten. Die Südpfalz zählt heute zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Deutschlands und ist in jeder Hinsicht eine wunderbare Region, die ich als Südpfälzer mit viel Herzblut in Berlin vertrete.

Als Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags setze ich mich vor allem für eine nachhaltige Energieversorgung ein: sicher, verlässlich sowie ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Der ständige Dialog mit den Menschen vor Ort liegt mir jedoch besonders am Herzen. Wenn Sie also Fragen oder Anregungen haben, sprechen Sie mich an. Ich freue mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!



Mit besten Grüßen

Ihr
Thomas Gebhart

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Mein Programm für die Südpfalz

Südpfalz: Heimat mit Zukunft

1. Mit dem Ohr vor Ort – Politik im Dialog
2. Gesunde Südpfalz
3. Starke Wirtschaft und Infrastruktur voranbringen
4. Umwelt
5. Sicherheit
6. Kinder- und familienfreundliche Südpfalz und starke Bildung
7. Menschliche Gesellschaft – Respekt ist schick

Einleitung

Der ständige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich zentral – gerade auch dann, wenn keine Wahlen anstehen. All die Anregungen, Ideen und Hinweise, die ich erhalte, fließen fortwährend in meine Arbeit ein. Dieses Programm beschreibt, was mir mit Blick auf den Wahlkreis besonders wichtig ist.

1. 
   Mit dem Ohr vor Ort – Politik im Dialog

Für mich ist der ständige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zentral. Zuhören, erklären, die Belange der Leute im Blick haben und mich für sie stark machen, das ist für mich selbstverständlich. Ich biete an:

• Immer wenn ich im Wahlkreis bin, biete ich Bürgersprechstunden vor Ort an – seit der Bundestagwahl waren es 200 Bürgeranliegen in 125 Bürgersprechstunden. Zusätzlich bearbeitete ich jährlich mehrere hundert schriftliche Anliegen.
• „Mit dem Ohr vor Ort“ komme ich zu Ihnen in Ihre Gemeinde, um zu erfahren, wo der Schuh drückt! Daher bin ich regelmäßig mit meinem Infostand unterwegs, um mit Ihnen über aktuelle politische Themen ins Gespräch zu kommen. Seit der letzten Bundestagswahl war ich 42-mal mit dem Ohr vor Ort. Seit Beginn der Reihe im März 2016 über hundertmal.
• In Bürgergesprächeninformiere ich regelmäßig über die aktuelle Politik in Berlin.
• In den Wochen, in denen ich in Berlin bin, biete ich eine Online-Sprechstunde
• Mit meinem französischen Abgeordnetenkollegen biete ich eine deutsch-französische Sprechstunde für Menschen aus der Grenzregion an.
• Südpfälzer, die Berlinbesuchen, heiße ich gerne im Bundestag willkommen.
• Jeder kann mich unkompliziert kontaktieren.
• Ich informiere mich in jeder Wahlkreiswoche im Schnitt bei fünf Unternehmen, Einrichtungen, Initiativen oder Vereinen aus der Südpfalz, um mir persönlich ein Bild zu machen und die geäußerten Anliegen direkt zu besprechen.
• Ich halte regelmäßig Kontakt zu den Bundeseinrichtungen und -behörden im Wahlkreis.
• Politik direkt: Politik kommt ins heimische Wohnzimmer, und zwar genau mit den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Jeder, der sich mit fünf weiteren Personen – Freunden, Interessierten, Kollegen, Nachbarn – zusammentut, kann mich zu einem Gespräch zu „seinem“ Thema nach Hause, ins Vereinsheim o. ä. einladen.

2. 
   Gesunde Südpfalz
   
   Eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung ist für mich ein Kernanliegen – nicht nur als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, sondern auch als Wahlkreisabgeordneter.

Regelmäßig bin ich mit unseren Krankenhäusern, mit niedergelassenen Ärzten, mit Vertretern aus dem Bereich der Pflege und der Rehabilitation, mit Apothekern, Therapeuten und Krankenkassen im Gespräch.

Viele Anregungen haben wir in Berlin aufgegriffen und Maßnahmen beschlossen, um die Situation zu verbessern: Wir haben z.B. die Regressrisiken der niedergelassenen Ärzte reduziert, die Vergütung der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen) erhöht; im Bereich der Pflege haben wir wichtige Weichen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte gestellt, die Krankenhäuser werden im Bereich der Überprüfung von Krankenhausrechnungen entlastet und die Vor-Ort-Apotheken sollen gestärkt werden.

• Ich setze mich weiter dafür ein, dass unsere Krankenhäuser eine hohe Qualität an Leistungen für die Bevölkerung erbringen
• Die Verzahnung mit dem niedergelassenen Bereich, insbesondere im Bereich der Notfallversorgung, treibe ich voran
• Die Südpfalz muss sich als Region im Wettbewerb um junge Mediziner behaupten
• Die Ausbildungskapazitäten im Bereich der Pflege müssen erhöht werden
• Ich arbeite dafür, eine Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der medizinischen Versorgung der Menschen im PAMINA-Raum zu erreichen
• Die Integrierte Leitstelle in Landau muss erhalten und mit Blick auf die Reformen in der Notfallversorgung weiterentwickelt werden.
• Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich muss vorankommen. Dazu müssen wir in der Region flächendeckend die Breitbandversorgung gewährleisten.

All jene, die im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, verdienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung. Ich trete dafür ein, an unseren Schulen ein Fach Gesundheit einzuführen (z.B. mit den Lerninhalten „Gesunde Ernährung“, „Prävention“ und „Erste-Hilfe-Maßnahmen“).

3. Starke Wirtschaft und Infrastruktur voranbringen
   
   

Die Südpfalz ist eine dynamische Wirtschaftsregion mit hervorragenden Arbeitsplatzangeboten. Dies soll auch für die Zukunft gelten. Dazu müssen wir unsere Region fit machen für die Digitalisierung. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet forciere ich. In den Landkreis Südliche Weinstraße fließen 5,8 Millionen Euro vom Bund und in den Landkreis Germersheim 3,9 Millionen Euro für den Ausbau. Die Mittel, die im Zusammenhang mit dem Digitalpakt für Schulen zur Verfügung stehen, werden die Ausstattung unserer Schulen in der Südpfalz verbessern. Digitale Lernmöglichkeiten an den weiterführenden Schulen und insbesondere an den berufsbildenden Schulen müssen ausgebaut werden.

Die Mobilfunkversorgung muss an vielen Stellen in der Südpfalz verbessert werden. Zu diesem Zweck habe ich die Betreiber zu einem Runden Tisch geladen. Die Zusage lautet: bis 2021 werden mindestens 50 Standorte in der Südpfalz ertüchtigt oder neu gebaut. Damit sollen 99% der Bevölkerung mit Mobilfunk versorgt sein. Ich werde den Mobilfunkausbau in der Südpfalz eng begleiten und unterstützen.

Um konkret bürokratische Regelungen abzubauen, werde ich weiterhin die Erfahrungen unserer Unternehmen aufnehmen und in Berlin zur Sprache bringen.

Ich trete dafür ein, dass wie das touristische Potential der Südpfalz optimal nutzen, indem sich die Kreise und Städte der Region gut abstimmen. 

Ich setze mich für eine starke Landwirtschaft und einen starken Weinbau in unserer Region ein. Unsere Bauern stehen derzeit oft zu Unrecht am Pranger. Ich werde unsere Landwirte unterstützen. Ebenso fördere ich die Arbeit des Bundesinstituts für Rebenzüchtung (Geilweilerhof) in Siebeldingen.

Ich trete dafür ein, dass wir in der Südpfalz ein besonders positives Klima für innovative Unternehmen schaffen.

Die Frage der künftigen Energieversorgung stellt eine der größten Herausforderungen dar. Klimaschutz und der schonende Umgang mit knappen Ressourcen gehören zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Ein Ausbau der Windenergie in der Südpfalz muss mit der Bevölkerung und mit Zustimmung der betroffenen Kommunen erfolgen.

Energieeinsparung und -effizienz sind unverzichtbare Bausteine und haben Priorität. Ich will eine Politik, die darauf abzielt, wertvolle Ressourcen gar nicht erst zu verbrauchen.

In unserer dicht besiedelten Region müssen wir vorsichtig sein mit neuen Projekten der Tiefengeothermie. Die Sicherheit muss immer Vorrang haben! Hingegen bestehen in der sonnenreichen Region Südpfalz noch große Möglichkeiten, Sonnenenergie wertschöpfend zu nutzen.


Die Bewirtschaftung des nachwachsenden Rohstoffs Holz bietet in der Südpfalz große Chancen. Die Holznutzung soll sich an der Nachhaltigkeit orientieren. 

Unsere Verkehrsinfrastruktur muss weiterentwickelt werden:

• Die Zweite Rheinbrückezwischen Wörth und Karlsruhe mitsamt einer Anbindung an die B 36 auf badischer Seite ist unerlässlich
• Die B9 im Bienwald muss sicherer werden; insbesondere die Kreuzung Langenberg muss entschärft werden
• Solange, bis die B10 vierspurig ausgebaut ist, braucht es aus Sicherheitsgründen ein Verbot des LKW-Transitverkehrs. Ich trete ein für eine vernünftige Tunnellösung. Ich mache mich massiv dafür stark, den Abschnitt Birkweiler-Siebeldingen in die Erde zu verlegen und einzuhausen. Überall ist ein optimaler Lärmschutz zu erreichen.
• Die Ortsumgehungen in Impflingen und Bad Bergzabern entlang der Bundesstraßen werden mit Bundesmitteln realisiert. Dafür habe ich mich jahrelang eingesetzt.
• Radwege: Ein lückenloses Radwegenetz bleibt mein Ziel. Lücken wie die zwischen Eschbach und Leinsweiler, Büchelberg und Kandel/Wörth oder Freisbach und Gommersheim sollen geschlossen werden. Im Bereich des Wörther Hafens braucht es unbedingt eine Lösung für den Radverkehr. Auch die Zweite Rheinbrücke muss mit einem Radweg gebaut werden. Auch hier habe ich eine Initiative gestartet.
• Schienenverkehr: Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth; durchgängiger Halbstunden-Takt auf der Strecke Wörth-Germersheim (Ergänzung der Stadtbahn durch die S-Bahn Rhein-Neckar); mehr Züge auf den Strecken Landau-Annweiler-Pirmasens, Winden-Bad Bergzabern bzw. Winden-Weißenburg; ergebnisoffene Prüfung, ob weitere Strecken in der Südpfalz reaktiviert werden können. Den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs unterstütze ich.
• Busverkehr: Der Busverkehrin der Südpfalz muss immer wieder optimiert und auch hinsichtlich der Abstimmung auf den Schienenverkehr überprüft werden.
• Die Häfen Germersheim und Wörth sollen auch künftig Motoren für die wirtschaftliche Dynamik in der Südpfalz sein.

4. Umwelt

Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen. Acht Jahre lang war ich Teil der Deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen. Ich bin überzeugt: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und die sozialen Aspekte in Einklang bringen.

Der Schlüssel zur Lösung der weltweiten Klimaprobleme liegt in neuen Technologien, die sowohl Klimaschutz als auch eine starke wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. In der Südpfalz tragen etliche Unternehmen dazu bei.

Die Kreislaufwirtschaft in der Südpfalz müssen wir weiter voranbringen, indem wir stärker auf Abfallvermeidung und Recycling setzen.

Die Aktion Südpfalz-Biotope unterstütze ich sehr! Es geht darum, vorhandene Biotope zu schützen und neue zu schaffen – nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft. Unsere Natur- und Kulturlandschaft und die Artenvielfalt müssen geschützt werden. Dazu gehört auch eine effektive Schnakenbekämpfung. Auf einem Quadratmeter unbehandelter Überschwemmungs-fläche entwickeln sich 20.000 Larven! Für mich ist es ein Muss, dass auch künftig die Schnaken mit Hilfe der kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V. unter Schonung der Umwelt bekämpft werden. Es geht um die Lebensqualität zigtausender Menschen, die in der Rheinniederung leben. 

Die Umweltbildung und die Sensibilisierung für eine nachhaltige Entwicklung sollen bereits in jungen Jahren stärker verankert werden.

Energieeffizientes Bauen und die energetische Sanierung von Gebäuden treiben wir weiter mit Fördergeldern voran.

Unsere Wälder müssen erhalten bleiben. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Grundwasserspiegel an verschiedenen Stellen nicht weiter absinken zu lassen.

5. Sicherheit

Ich setze mich für starke Bundespolizei-Standorte in der Südpfalz ein.

Standort Bad Bergzabern: Die Baumaßnahmen müssen schneller vorankommen, damit der Standort vom Personalaufwuchs der Bundespolizei profitieren kann. Die Einrichtung einer deutsch-französischen Einsatzeinheit habe ich vorangetrieben. Ich werde die Umsetzung eng begleiten.

Für das Bundespolizeirevier Bienwald konnte ich eine Bestandsgarantie erreichen. Ab dem kommenden Jahr soll im Revier wieder mehr Personal eingesetzt werden. Eine neue Liegenschaft wird in Angriff genommen.

Gegenüber dem Land setze ich mich für starke Standorte der Landespolizei ein.

Die räumliche Situation an unseren beiden Bundeswehr-Standorten in Germersheim und Bad Bergzabern muss sich weiter verbessern. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Angestellten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und verdienen eine angemessene Ausstattung.


Im Bundestag haben wir durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) mehr Mittel erhält. Davon profitieren die Ortsverbände Bad Bergzabern, Landau und Germersheim.

Vor allem für die Gemeinden entlang des Rheins gehört zur Sicherheit ein verbesserter Hochwasserschutz. Die Umsetzung des Polders bei Neupotz und des Reserveraums Hördt werde ich weiter eng begleiten.

6. Kinder- und familienfreundliche Südpfalz und starke Bildung

Ich trete für eine kinderfreundliche Südpfalz ein, in der sich eine stärkere Kultur der Wertschätzung von Kindern und Familien entwickelt. Familien brauchen die Rückendeckung der Gesellschaft.

Das Erziehungs- und Betreuungsangebot wurde in den zurückliegenden Jahren stark ausgebaut. In den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie in der Stadt Landau wurden erhebliche und überdurchschnittliche Anstrengungen unternommen, um mehr Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu ermöglichen.                                              

Die erreichte Qualität muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Ich unterstütze den Ausbau der Betreuungsangebote für Ein- bis Dreijährige. Die Angebote müssen vielfach noch flexibler (organisatorisch, räumlich und vor allem zeitlich) und stärker an die Bedürfnisse der Eltern und Kinder angepasst werden. Institutionelle Angebote sind außerordentlich wichtig. Erzieherinnen und Erzieher leisten in der Südpfalz wertvolle Arbeit. Sie können jedoch nicht alle Aufgaben abdecken und alle Probleme lösen. Ich will Familien stark machen. Mein Ziel bleibt es, den Familien Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreuung ihrer Kleinkinder zu ermöglichen.                                                                                                                                                

Die Schulen in der Südpfalz bieten ein breites Lernangebot und ermöglichen wohnortnah einen qualifizierten Bildungsabschluss. Mehrere Ganztagsschulen ergänzen das schulische Angebot. Mein Ziel ist: bestmögliche und wohnortnahe Ausbildungsangebote für unsere Kinder.  Wir sollten ein großes Augenmerk auf die Vermittlung von Grundkompetenzen und Werten legen. Menschen, die mit handwerklichen Berufen oder mit Pflegedienstleistungen ihren Lebensunterhalt verdienen, sollten wieder eine größere gesellschaftliche Anerkennung erfahren.                      

Die Fragen der Organisation des Schulwesens, die Frage der personellen Ausstattung sowie die inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik sind Angelegenheit der Landespolitik. Als besonders wichtig erachte ich mehr Lehrer, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfälle und den Erhalt kleiner Grundschulen. Auf die Qualität unserer Schulen muss seitens der Landespolitik mehr geachtet werden. Kinder sollen bei ihrer Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Einrichtung. Als Abgeordneter habe ich regelmäßig Schulklassen aus der Südpfalz zu Gast in Berlin. Ich werde dies weiterhin intensiv ermöglichen, um Schülerinnen und Schülern Einblicke in die Abläufe der parlamentarischen Demokratie zu geben. 

Zentraler Punkt für das weitere Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenze ist das Erlernen der französischen Sprache. Ich trete dafür ein, dass der Fremdsprachenunterricht früh beginnt.

Die Universitätsstandorte Landau und Germersheim sind für die Südpfalz enorm wichtig. Die geplante Fusion des Standortes Landau mit der Universität Kaiserslautern ist aus meiner Sicht nicht ausgegoren. Ich werde mich mit den jetzigen Plänen des Landes nicht zufrieden geben. Die Einrichtung von neuen Studienplätzen im Bereich Elektrotechnik in der Südpfalz unterstütze ich.

Dass die Zahl älterer Menschen in der Südpfalz stark zunehmen wird, müssen wir auch als Chance begreifen − der Förderung des Miteinanders der Generationen wird künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Unsere Mehrgenerationenhäuser in Offenbach und Wörth bieten eine Chance, Treffpunkt der Generationen zu sein. Generationen unterstützen sich gegenseitig, lernen voneinander und bringen unsere Gemeinschaft voran. Ich unterstütze die wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser.

Für unsere Seniorinnen und Senioren müssen weitere Angebote geschaffen werden. Große Bedeutung kommt den Bereichen betreutes Wohnen, ambulante Dienste, Sozialstationen, Alters- und Pflegeheime sowie Begegnungsstätten zu. Eines meiner Ziele ist hier der Abbau von Bürokratie.

7. Menschliche Gesellschaft – Respekt ist schick

Ich trete ein für eine erfolgreiche Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Ich baue auf unsere grundlegenden christdemokratischen Werte: Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft sind tragende Elemente unseres Staatswesens.

Der Einsatz von ehrenamtlich Freiwilligen in den Kirchen, Verbänden, Vereinen und Initiativen z.B. beim Sport, in den Gewerkschaften, in der Erwachsenenbildung, bei den Feuerwehren, beim THW, bei der DLRG und den Rettungsdiensten oder in Umweltinitiativen tragen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Gesellschaft ein menschliches Gesicht hat. Für mich ist es selbstverständlich, die ehrenamtlich Tätigen nach besten Kräften zu unterstützen. Mir ist es deshalb wichtig, diese Aktivitäten vor Ort positiv zu begleiten und zu fördern.

Auch der Bereich der Kunst und Kultur soll in der Südpfalz weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Der ehrenamtliche Einsatz vieler kulturinteressierter Menschen in einer großen Zahl an Musik-, Kultur- und Kunstvereinen, Chören, Brauchtums- und Heimatpflegegruppen, Laienspielgruppen, Museen, Galerien und Büchereien ist enorm hoch und muss auch künftig unterstützt werden.

Die Menschen, die bei uns wohnen, sollen sich mit unserer Heimat identifizieren. Mir ist wichtig, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft gut bei uns integrieren. Die Devise heißt: Integration fördern und fordern. Das Miteinander unterschiedlicher Kulturen muss von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen, aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen können und die hiesigen Werte anerkennen.

Mir ist es wichtig, dass die Eingliederung von Menschen mit Behinderung bestmöglich gelingt. Ich setze mich dafür ein, ihnen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hinsichtlich der Barrierefreiheit müssen wir an vielen Stellen besser werden.
                                       
„Respekt ist schick!“ Ich wünsche mir, dass dies wieder gilt. Wir erleben derzeit, dass Anstand, Respekt und Wertschätzung, auch gegenüber der Leistung anderer Menschen, nachlassen. Wenn sich jemand im Ton vergreift, gerade in den sozialen Medien, suche ich den Dialog. Ich konfrontiere die Verantwortlichen, mit dem, was sie schreiben und oftmals wirkt dies. Ich bin mir sicher, wir können gemeinsam in der Südpfalz und darüber hinaus viel erreichen, wenn möglichst viele in ihrem Umfeld auf einen respektvollen, anständigen und wertschätzenden Umgang miteinander achten. Ich werde im Rahmen meiner Arbeit darauf hinwirken, dass Respekt wieder schick ist.                

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.thomas-gebhart.de