Ralph Brinkhaus in Herxheim am 10.09.2021

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart wird der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus am 10. September die Südpfalz besuchen.

Auf dem Festplatz hinter der Elmar-Weiller-Festhalle in Herxheim findet von 19 bis 20 Uhr eine öffentliche Veranstaltung statt.
Thomas Gebhart und Ralph Brinkhaus sprechen zum Thema: „Deutschland und die Südpfalz vor der Wahl“.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Wir bitten um die Einhaltung der Corona-Regeln.

Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert erneut vom Land PCR-Pooltests

25.08.2021
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert erneut vom Land, PCR-Pooltests zum Beispiel mittels Lolli-Methode an den Schulen als Alternative zu den bisherigen Tests einzusetzen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Land mit Blick auf den Schulstart nächste Woche hier nicht aktiv geworden ist", so Gebhart. Es muss alles getan werden, um den Präsenzunterricht an den Schulen zu gewährleisten. Nach meinem Eindruck geschieht hier aber vieles nur zögerlich.

Bei den PCR-Pooltests erfolgt die Probenentnahme zum Beispiel, indem Kinder einen Abstrich-Tupfer lutschen (Lolli-Methode). Die Lolli-Testung hat sich bei Kindern als leicht durchführbar erwiesen. Anschließend erfolgt die Auswertung durch eine PCR-Testung im Pool. Anstelle der Lolli-Methode besteht auch die Möglichkeit der Gurgel-Methode. Auch hier werden die Proben anschließend im Pool per PCR getestet. Abgesehen davon, dass sowohl die Lolli- als auch die Gurgel-Methode für Kinder (und auch für Erwachsene) in der Anwendung angenehmer sind als herkömmliche Antigenschnelltests, sind sie als PCR-Pooltests vor allem auch genauer. Bei dieser Art von PCR-Tests werden die Proben gebündelt und es muss nur eine einzige Untersuchung für sämtliche Tests erfolgen. Nur falls diese eine Testung positiv sein sollte, müssten weitere PCR-Tests folgen, um die infizierte Person identifizieren zu können. Sollte die Poolprobe jedoch negativ sein, bleibt es bei einem einzigen Test.

Diese Tests sind eine gute Methode, um effektiv Kinder und Jugendliche zu testen. Da diese die Personengruppen bilden, unter denen sich bislang die wenigsten geimpften Personen befinden, ist eine effektives Testsystem hier in Anbetracht der vielfältigen Kontaktsituationen angebracht", so Gebhart. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit keine Testpflicht für Kitas, in den Schulen hingegen sind zweimal pro Woche Tests erforderlich.

CDU Südpfalz für Verstärkerbusse im neuen Schuljahr 2. Juli 2021

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen die so genannten Verstärkerbusse im Schülerverkehr weiter eingesetzt werden. Das fordert der CDU Arbeitskreis Südpfalz, so dessen Leiter, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. "Durch diese zusätzlichen Busse sollen beengte Situationen in den Schulbussen möglichst vermieden werden. Diese Busse sind ein Baustein von mehreren, um einen Präsenzbetrieb an den Schulen im Herbst zu gewährleisten. Der Sommer muss dazu genutzt werden, um einen verlässlichen Schulbetrieb im neuen Schuljahr sicherzustellen. Das muss eine der Lehren aus dem vergangenen Jahr sein", so Gebhart.

Damit unterstützt die südpfälzische CDU eine Initiative der Landräte Dietmar Seefeldt und Fritz Brechtel sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Diese hatten sich mit ihrer Forderung an das Land Rheinland-Pfalz gewandt. Die Vorkehrungen für einen sicheren Schulbetrieb nach den Ferien müssten umgehend getroffen werden. "Dies sind wir den jungen Menschen und den Familien schuldig", so die CDU Kreisvorsitzende der Südlichen Weinstraße Lena Hirschinger sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

CDU Südpfalz will Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern

Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz hat ein Positionspapier zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz beschlossen. „Unser 10-Punkte-Plan enthält wichtige Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern sollen. Die CDU wird sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart. Das Positionspapier ist unter anderem auf der Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Verbänden und Initiativen entstanden. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz besteht aus den Vertretern der drei südpfälzischen Kreisverbände.

Ein wichtiger Punkt für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Region ist für die Südpfalz-CDU die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth. Dazu Peter Lerch: „Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt über das Finanzierungsinstrument Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz realisiert wird. Der Bund fördert zu einem hohem Anteil über diesen Weg solche Projekte.“

Für Landrat Dietmar Seefeldt und den Germersheimer Stadtbürgermeister Marcus Schaile wäre ein essentieller Baustein für deutliche Verbesserungen des Schienenverkehrs in der Region die Reaktivierung der Strecke Germersheim-Landau. „Das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Wir werden an dieser Stelle nicht locker lassen. Dies würde den Schienenverkehr in Ost-West-Richtung deutlich aufwerten und könnte somit mehr Verkehr auf die Schiene bringen.“

Positionspapier des CDU-Arbeitskreises Südpfalz zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz   24. April 2021
  1. Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt über das Finanzierungsinstrument Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz realisiert wird.
  2. Durchgängiger Halbstunden-Takt auf der Strecke Wörth-Germersheim. Die Stadtbahn soll durch die S-Bahn Rhein-Neckar ergänzt werden. Diese Forderung, die die CDU seit längerem vertritt, soll nach der derzeitigen Beschlusslage ab Dezember 2023 realisiert werden. Darüber hinaus fordern wir einen 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten.
  3. Die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Stadtbahn zwischen Germersheim-Wörth und Karlsruhe muss nachhaltig gesteigert werden.
  4. Mehr Züge auf den Strecken Landau-Annweiler-Pirmasens, Winden-Bad Bergzabern bzw. Winden-Wissembourg. Mit einer Taktverdichtung wollen wir erreichen, dass die Strecken attraktiver werden und mehr Fahrgäste die Bahnen benutzen.
  5. Die Prüfungen, ob die Strecken Germersheim-Landau und Landau-Herxheim reaktiviert werden können, haben bislang nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Untersuchung von Streckenreaktivierungen die Aspekte Klima- und Umweltschutz stärker gewichtet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, noch 2021 eine Überarbeitung der Reaktivierungskriterien vorzulegen, in der Klima- und Umweltschutz eine wichtigere Rolle als bisher einnehmen sollen. 
  6. Wir unterstützen die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen der Südpfalz und Frankreich. Dies betrifft sowohl die Strecke Neustadt-Winden-Wissembourg-Strasbourg als auch die Strecke Karlsruhe-Wörth-Lauterbourg-Strasbourg.
  7. Durch den Einsatz neuer Züge im Zusammenhang mit der Ausschreibung „Pfalznetz“ erwarten wir höhere Fahrgastkapazitäten.
  8. Ein Knotenpunkt und Flaschenhals in der Südpfalz ist der Bahnhof Wörth. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das elektronische Stellwerk realisiert wird.
    Diese Maßnahme werden wir weiter aktiv begleiten. Die Modernisierung des Stellwerks soll im Rahmen eines Sonderprogramms für Leit- und Sicherungstechnik realisiert werden.
  9. Maßnahmen zur Mitnahme von Fahrrädern im Öffentlichen Personennahverkehr werden unterstützt. 
  10. Der Busverkehr in der Südpfalz ist immer wieder neu zu optimieren und insbesondere auch auf die Schienenverbindungen abzustimmen.

Landtagswahlkampf

15. März 2021
Wir danken allen, die sich im Landtagswahlkampf unter schwierigen Bedingungen oft bis an die Grenze des Machbaren engagiert haben! Wir gratulieren der Ministerpräsidentin und allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrem Wahlerfolg. Für die CDU ist das Ergebnis insgesamt enttäuschend, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir werden dafür arbeiten, unser Land nach vorne zu bringen!

Thomas Gebhart mit Traumergebnis gewählt

14. Juli 2020

Dr. Thomas Gebhart soll die Südpfalz weiter im Deutschen Bundestag vertreten. In geheimer Abstimmung wurde Gebhart am Dienstagabend mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum Bundestagskandidaten der südpfälzischen CDU gewählt. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde -  alle 85 Stimmen waren Ja-Stimmen --, gab es Standing Ovations der CDU-Delegierten. 

Zuvor hielt Gebhart eine sachliche wie emotionale Rede. Der Bundestagsabgeordnete aus Jockgrim,  der seit zweieinhalb Jahren Parlamentarischer Staatssekretär bei Jens Spahn ist, ging zunächst auf die Corona-Situation ein. „Wir waren in einer neuen Situation, es gab keine Gewissheiten und es musste sehr schnell auf der Basis des jeweils verfügbaren Wissensstandes entschieden werden“, beschrieb Gebhart die Situation vor wenigen Monaten. „Und wir haben sehr schnell gehandelt.“

„In vielen Punkten sind wir gut vorangekommen. Die Zahl der Intensivbetten wurde deutlich erhöht, Schutzschirme wurden gespannt, medizinische Schutzausrüstung beschafft, Testkapazitäten wurden erhöht und die Corona-Warn-App ging erfolgreich an den Start“, nannte Gebhart Beispiele. „Das Virus ist nach wie vor da“, warnte Gebhart und mahnte zur Achtsamkeit.

„Es geht jetzt auch darum, aus der Corona-Situation für die Zukunft zu lernen“, richtete Gebhart den Blick nach vorne. Das ist eines der Themen, die wir unter anderem auf die Tagesordnung der Europäischen Union im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt haben. Zudem wollen wir erreichen, dass in kritischen Bereichen Arzneimittelproduktion wieder nach Europa zurückverlagert wird, um unabhängiger zu werden.

Gebhart ging in seiner Rede ausführlich auf die Arbeit als Wahlkreisabgeordneter der Südpfalz ein. Er werde weiter für die Menschen und ihre Anliegen da sein. „Politik im Dialog, dafür stehe ich, auch wenn in Corona-Zeiten Telefonsprechstunden und Videoformate im Vordergrund stehen.“ Breitbandversorgung und Mobilfunkversorgung stehen für ihn ganz oben auf der Tagesordnung. Die Telekom habe ihm zugesichert, 50 Standorte in der Südpfalz zu ertüchtigen beziehungsweise neu zu schaffen. „Das Ziel ist und bleibt für mich eine flächendeckende Versorgung – dafür mache ich mich stark.“ Umwelt- und Klimaschutz bleibe für Gebhart, der mehrere Jahre Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages und Teil der deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen war, ein Herzensthema. Gebhart warb zudem für einen respektvollen Umgang miteinander. „In der Demokratie muss man in der Sache auch streiten. Das gehört dazu. Aber man sollte, auch wenn die Meinungen einmal andere sind, respektvoll und wertschätzend miteinander umgehen.“

Thomas Gebhart lebt mit seiner Familie in Jockgrim und ist 48 Jahre alt. Seit 2009 vertritt er die Südpfalz als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seit 2018 ist Gebhart Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit. Von 2003 bis 2009 war er Landtagsabgeordneter. Vor seiner Abgeordnetenzeit war Gebhart bei der BASF in Ludwigshafen tätig. Davor arbeitete er u.a. für den früheren Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler. Zum Wahlkreis Südpfalz gehören die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau.

Kreis-CDU für Thomas Gebhart

26. Juni 2020

Portrait TG AMF3805webDer CDU Kreisvorstand Germersheim hat den Jockgrimer Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart als Kandidat für die nächste Bundestagswahl nominiert. "Unser Vorschlag erfolgte einstimmig", so die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Stella Tremel, Marcus Schaile und Martin Brandl. "Seit gut zwei Jahren ist Thomas Gebhart Parlamentarischer Staatssekretär bei Jens Spahn. Dort leistet er an sehr verantwortungsvoller Stelle eine prima Arbeit. Davon profitieren wir auch vor Ort. Was im Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geleistet wurde, verdient größten Respekt. Das Management war sehr gut. Gleichzeitig kämpft er unermüdlich für die Anliegen seines Wahlkreises. Er hat das Ohr vor Ort. Thomas Gebhart ist glaubwürdig und tatkräftig", so Tremel, Schaile und Brandl.

Seit 2009 vertritt Thomas Gebhart als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Südpfalz im Deutschen Bundestag. Zum Wahlkreis gehören die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau.

CDU Südpfalz für französischen Sprachunterricht an der Grenze

Die südpfälzische CDU will nach den Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie die deutsch-französische Freundschaft stärken. "Ein Schlüssel ist und bleibt die Sprache des Nachbarn", so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz schlägt daher in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor, das Programm "Lerne die Sprache des Nachbarn" nicht in das Sozialraumbudget einfließen zu lassen, sondern als Extra-Programm zu erhalten. Den Kreisen an der Grenze zu Frankreich, so die Forderung der CDU, sollen in Zukunft Landesgelder für französischen Sprachunterricht in mindestens dem bisherigen Umfange zur Verfügung stehen. "Das ist im Hinblick auf die deutsch-französischen Beziehungen eine mehr als angebrachte Forderung für die Grenzregionen", so Gebhart und die Landtagsabgeordneten Peter Lerch, Martin Brandl und Thomas Weiner.  

Das Land plant, die Mittel für das Programm "Lerne die Sprache des Nachbarn" (derzeit 2,9 Millionen Euro) in das künftige jährliche Sozialraumbudget einfließen zu lassen. "Wir befürchten hier an der Grenze zu Frankreich, dass uns dadurch weniger Geld für den Sprachunterricht zur Verfügung stehen wird." Diese Befürchtungen konnte das Land bisher nicht ausräumen. Daran ändert auch der Hinweis, dass die Mittel für das Sozialraumbudget insgesamt erhöht werden, nichts. Derzeit übernimmt das Land bis zu 60 Prozent der Personalkosten, wenn zur Vermittlung der französischen Sprache eine französische Erziehungskraft als zusätzliche Kraft zum regulären Personal eingesetzt wird.

Laut Kreisbeigeordneten Georg Kern erteilen an der Südlichen Weinstraße derzeit an 22 Kindertagesstätten Kräfte französischen Sprachunterricht. Laut Kreisbeigeordneten Christoph Buttweiler sind es im Kreis Germersheim derzeit 7 Kitas.

Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart: Mit dem Ohr vor Ort in Steinfeld

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart kommt im Rahmen seiner Gesprächsreihe mit dem "Ohr vor Ort" nach Steinfeld.
Gebhart steht am Montag, 28.10.19 von 15.30 bis 16.30 Uhr am Edeka-Markt Paul in der Alten Landstraße 10 für Gespräche zur Verfügung.
Regelmäßig ist Gebhart "Mit dem Ohr vor Ort" in einer der südpfälzischen Gemeinden im Kreis Germersheim, Südliche Weinstraße oder in Landau ganz unkompliziert ansprechbar.
"Mit dem Ohr vor Ort" will Gebhart immer wieder wissen, wo der Schuh drückt. Bürgerinnen und Bürger können mit Ihren Anliegen mit dem Abgeordneten unkompliziert ins Gespräch kommen.
Alle aktuellen politischen Themen können selbstverständlich angesprochen werden. Weitere Informationen unter thomas-gebhart.de

CDU Südpfalztreffen 2019

Die CDU Südpfalz lädt zu ihrem traditionellen Südpfalztreffen am Freitag, 11. Oktober 2019, 19 Uhr, wieder in die Jugendstilfesthalle Landau ein.

Der südpfälzische  Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart als auch Dorothea Müller, Kreisvorsitzende Landau und Marcus Ehrgott, Kreisvorsitzender SÜW, sind sehr erfreut, dass in diesem Jahr als Ehrengast und
Festredner Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, gewonnen werden konnte.

Die Gäste werden einen abwechslungsreichen Abend mit Politik, Unterhaltung und Geselligkeit erleben. Im Rahmen der „Aktion Menschlichkeit“ werden Mitbürgerinnen und Mitbürger der Südpfalz ausgezeichnet, die sich in bemerkenswerter Weise für
Gemeinsinn und Solidarität einsetzen. Bei der begehrten Tombola gibt es attraktive Preise zu gewinnen.

Aus Raum- und Sicherheitsgründen kann nur Gästen mit Einlasskarten Zutritt gewährt werden. Eine Anmeldung sollte daher zeitnah bei der Wahlkreisgeschäftsstelle der CDU Südpfalz (06341 - 93 46 10 oder 93 46 11) in der Max-Planck-Straße 6 in Landau erfolgen.

CDU Kreisparteitag

„Die CDU steht dafür, konkrete Probleme zu lösen. Das gilt besonders für die CDU im Kreis Germersheim“, so der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart beim Parteitag diese Woche in Rheinzabern.
Weit mehr als 100 Mitglieder waren zusammengekommen, um Delegierte für verschiedene Gremien zu wählen und über aktuelle Fragen zu diskutieren.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Martin Brandl verabschiedete jene Mitglieder, die mit der Kommunalwahl aus dem Kreistag ausgeschieden sind.
Er bedankte sich bei: Tobias Baumgärtner, 15 Jahre Mitglied Kreistag, Andreas Dörrler, 15 Jahre Mitglied Kreistag, Dr. Thomas Gebhart, 20 Jahre Mitglied Kreistag, Guido Hörner, 21 Jahre Mitglied Kreistag,
Norbert Knauber, 10 Jahre Mitglied Kreistag, Thomas Pfirrmann, 24 Mitglied Kreistag, F.X. Scherrer, 25 Jahre Mitglied Kreistag und Manuela Tolkmitt, 5 Jahre Mitglied Kreistag.

In seiner Rede ging Gebhart auf das Thema Respekt ein. „Wir erleben, doch alle, dass in unserem Land Anstand, Respekt und Wertschätzung gegenüber der Leistung anderer nachlassen.
Ich will, dass Respekt wieder schick wird“, sagte Gebhart und erntete dafür viel Zustimmung.
Gebhart rechnet damit, dass in Kürze die Bundesmittel für den Breitbandausbau im Kreis Germersheim bewilligt werden.

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Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart: Sommertour in Freisbach am 03.09.2019

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart kommt im Rahmen seiner Sommertour mit dem „Ohr vor Ort“ nach Freisbach.

Gebhart steht am Dienstag, 3.9.19 von 16.15 – 17.15 Uhr in der Jahnstraße/am Sportgelände für Gespräche zur Verfügung.

Mit dem „Ohr vor Ort“ will Gebhart immer wieder wissen, wo der Schuh drückt. Bürgerinnen und Bürger können mit Ihren Anliegen mit dem Abgeordneten unkompliziert ins Gespräch kommen.
Alle aktuellen politischen Themen können selbstverständlich angesprochen werden. Weitere Informationen unter thomas-gebhart.de

Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart: Sommertour in Ottersheim am 26.08.2019

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart kommt im Rahmen seiner Sommertour mit dem „Ohr vor Ort“ nach Ottersheim.

Gebhart steht am Montag, 26.8.19 von 18-19 Uhr vor dem Ottersheimer Bärenbräu in der Waldstr. 35 A für Gespräche zur Verfügung.

Mit dem „Ohr vor Ort“ will Gebhart immer wieder wissen, wo der Schuh drückt.

Bürgerinnen und Bürger können mit Ihren Anliegen mit dem Abgeordneten unkompliziert ins Gespräch kommen.

Alle aktuellen politischen Themen können selbstverständlich angesprochen werden. Weitere Informationen unter thomas-gebhart.de

Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart: Sommertour in Hördt am 21.08.2019

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart kommt im Rahmen seiner Sommertour mit dem "Ohr vor Ort" nach Hördt.

Gebhart steht am Mittwoch, 21.8.19 von 18-19 Uhr an der Eisdiele Taberna (Schulzenstraße 34) für Gespräche zur Verfügung.

Mit dem "Ohr vor Ort" will Gebhart immer wieder wissen, wo der Schuh drückt.

Bürgerinnen und Bürger können mit Ihren Anliegen mit dem Abgeordneten unkompliziert ins Gespräch kommen.

Alle aktuellen politischen Themen können selbstverständlich angesprochen werden.

Weitere Informationen unter thomas-gebhart.de

CDU Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen

Der CDU Kreisverband Germersheim lädt seine Mitglieder am Montag, 19.08.2019, 19.00 Uhr, zum

Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen herzlich ein. Der Parteitag findet in der Turn- und Festhalle

Rheinzabern statt. Neben dem Bericht des Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Gebhart MdB wird auch

der Fraktionsvorsitzende Martin Brandl MdL  aus dem Kreistag berichten.

CDU Südpfalz besorgt wegen Uni Landau

Brief an Ministerpräsidentin

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz ist tief besorgt wegen der angedachten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern. In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gebhart beklagt ein hohes Maß an Verunsicherung, das entstanden sei. „Viele offene Fragen stehen im Raum“, so Gebhart.

„Bisher konnte nicht dargelegt werden, worin die Vorteile einer Fusion liegen sollen. Und was sind die Auswirkungen auf die Studierenden, die Professoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiter, das Verwaltungspersonal und die weiteren Beschäftigen?“, fragt die südpfälzische CDU. „Hier braucht es dringend Antworten“, so Gebhart. Die CDU will von Malu Dreyer auch wissen, welche Auswirkungen die Fusion auf die Forschung und die Lehre in Landau hätten. Und schließlich will die CDU von der Landesregierung wissen, wie die Pläne hinsichtlich der Finanzierung aussehen. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat Peter Lerch weist in diesem Zusammenhang auf die unklare Finanzierung des Standortes Landau hin: „Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Landesregierung die derzeit deutlich unterdurchschnittliche Finanzausstattung der Universität bei der angekündigten Strukturveränderung berücksichtigt. Wir brauchen aber eine zukunftsgerichtete Ressourcenzuteilung für den Universitätsstandort Landau.“ 

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz setzt sich zusammen aus den Spitzen der CDU Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau

Manfred Kramer feiert besonderen Geburtstag

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Manfred Kramer aus Bellheim konnte einen besonderen Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass gratulierte Dr. Thomas Gebhart, CDU Kreisvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär. Manfred Kramer führte die Kreis CDU von 1980 bis 2002. Von
1981 bis 2003 vertrat er den Kreis Germersheim als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Mainz. Dort war er auch als sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion tätig. Manfred Kramer ist immer Sozialpolitiker mit Leib und Seele gewesen. 

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CDU-Arbeitskreis Südpfalz: Der SPD-Kita-Schwindel erreicht nun auch die Südpfalz

Als absolut irreführend bezeichnet der Arbeitskreis Südpfalz der CDU die diversen Ankündigungen der SPD-Abgeordneten, dass das geplante Kita-Gesetz in die Südpfalz Millionengelder fließen lassen würde. Die ersten Rückmeldungen der Kita-Leitungen und Erzieherinnen vor Ort lassen nur den Schluss zu, dass künftig Mehraufgaben mit weniger Personal bestritten werden müssen. Deshalb muss sich die SPD einer ehrlichen Kita-Diskussion mit einer transparenten Finanzierung stellen, statt der Öffentlichkeit mit einem Millionenschwindel Sand in die Augen zu streuen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl beschreibt den Handlungsbedarf:

„Wir Eltern wollen unsere Kinder in den Kitas gut aufgehoben wissen und vertrauen darauf. Kinder brauchen in unseren Kitas gute Betreuungs- und Bildungsangebote. Dazu brauchen wir Erzieherinnen und Erzieher, die auch die nötige Zeit haben auf unsere Kinder einzugehen und sie zu fördern. Das System Kita steht aber aufgrund des Aufgabenzuwachses in den letzten Jahren massiv unter Druck. Die Belastungsgrenze der Erzieherinnen und Erzieher ist erreicht. Die Zeit, sich individuell um unsere Kinder zu kümmern, wird immer weniger. Dieser Realität muss sich ein neues Kitagesetz stellen – und nicht das System Kita durch Mehrarbeit mit weniger Personal überlasten.“

Die Spitzenkandidatin der CDU-Rheinland-Pfalz für die Europawahl Christine Schneider ergänzt:

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Neujahrsempfang CDU Kreis GER mit Gastredner Prof. Dr. Claus Hipp - 10. Jan 2019

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und Stella Tremel, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, laden gemeinsam zum

Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Germersheim

am Donnerstag, 10. Januar 2019, 17.30 Uhr ins Bürgerhaus in Schwegenheim (Am Bahndamm 12) ein.

Als Gastredner wird in diesem Jahr Herr Prof. Dr. Claus Hipp, Seniorchef des Familienunternehmens Hipp, einen spannenden Vortrag zum Thema „Aspekte der Unternehmensethik – Am Beispiel des Unternehmens Hipp“ halten.


Alle Mitglieder sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen und im Anschluss an die Rede bei Sekt und Brezeln miteinander ins Gespräch zu kommen.

Statement des CDU Arbeitskreises Südpfalz zur Berichterstattung zur Kommunalreform

3. Dezember 2018

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, unverzüglich das Gutachten zur Kommunalreform zu veröffentlichen, so der Leiter des Arbeitskreises, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. „Dass wir scheibchenweise die Vorschläge zur Kommunalreform aus den Medien erfahren, ist ein Unding. Mit jeder Stunde, die die Landesregierung das Gutachten weiter zurückhält, richtet sie mehr Schaden an. Die Landesregierung lässt zu, dass öffentlich über unsere Köpfe hinweg über Dinge diskutiert wird, die wir nicht kennen“, so Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim).

„Die CDU Südpfalz setzt weiterhin auf freiwillige Kooperationen. Überall dort, wo dies sinnvoll ist und für die Bevölkerung ein Mehrwert entsteht, werden wir diesen Weg weiter gehen“, so Gebhart, Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Zwangsfusionen gegen den Willen der betreffenden Kommunen lehnen wir ab.“ Wir sehen die Gefahr der Bürgerferne.

Die CDU betont, dass der Landkreis Südliche Weinstraße, der Landkreis Germersheim und die Stadt Landau bereits heute in vielen Bereichen eng  zusammen arbeiten. Ein Beispiel ist die zum 1. Januar 2019 eingerichtete gemeinsame Betreuungsbehörde der Stadt Landau und des Kreises SÜW. Weitere Beispiele effektiver Kooperation sind der ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft), das Naturschutzgroßprojekt Bienwald und der gemeinsame Eingliederungshilfeverbund Südpfalz. Ein weiterer Meilenstein der südpfalzweiten Zusammenarbeit ist die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ‚Aktion Südpfalz-Biotope‘ der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau und der Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz (NVS-Naturstiftung). Diese übergreifende Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden.

Südpfalztreffen 2018

Einladung zum CDU SÜDPFALZTREFFEN 2018


Zum traditionellen Südpfalztreffen  am Freitag, 02. November 2018, 19.00 Uhr, in der Jugendstil-Festhalle in Landau  laden wir Sie persönlich ein.

Auch dieses Jahr wollen wir engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Südpfalz einen abwechslungsreichen Abend bieten mit Politik, Unterhaltung und Geselligkeit.

Im Rahmen der „Aktion Menschlichkeit“ werden Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Gemeinsinn und Solidarität einsetzen.

Als Ehrengast und Festrednerin begrüßen wir herzlich Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin  der CDU Deutschlands.

Wie in den vergangenen Jahren können Sie viele schöne Preise bei unserer großen Tombola gewinnen.

Wir würden uns freuen, Sie beim Südpfalztreffen begrüßen zu können.

Dr. Thomas Gebhart MdB                 Dorothea Müller                         Marcus Ehrgott
Kreisvorsitzender GER                     Kreisvorsitzende LD                  Kreisvorsitzender SÜW
        

Gebhart: Verkehrsprojekte schneller realisieren

  1. Juli 2018
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), begrüßt den Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vom vergangenen Mittwoch.

Gebhart: "Funktionierende Mobilität ist wichtig, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Um das Straßen- und Schienennetz schneller zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen, brauchen wir kürzere Planungs- und Realisierungszeiten für unsere Verkehrsprojekte. Das Gesetz soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten, deren Transparenz und Digitalisierung fördern sowie Schnittstellen einsparen. So sollen die Mittel des Verkehrsetats schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen. Wichtig ist mir auch, dass die Bürgerbeteiligung weiterhin sichergestellt ist."

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CDU unterstützt medizinische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber im Kreis Germersheim

20. Februar 2018

Die CDU im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützen die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) erklären hierzu:

„In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.

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Patrick Redlingshöfer an der Spitze der CDA Südpfalz

Der Regional-Kreisverband Südpfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA; „Sozialausschüsse der CDU) traf sich am 24. November 2017 in Landau zu seiner tournusmäßigen Kreistagung. Dabei berief er Patrick Redlingshöfer (Leimersheim) zu seinem neuen Vorsitzenden;  Stellvertreter sind Bernhard Christ (Landau) und Norbert Lingenfelder (Edenkoben). Beisitzer wurden Michael Koch-Erlenwein (Eschbach), Franz Romatka (Essingen) und Horst Schwarz (Landau).

Programm für die Südpfalz

Tatkräftig – für eine starke Südpfalz


Das Programm von Thomas Gebhart für die Südpfalz
-> Hier auch als PDF <-

  1. Politik im Dialog – darauf haben Sie mein Wort
  2. Sichere Südpfalz
  3. Heimat mit Zukunft – mehr Lebensqualität
  4. Starke Wirtschaft, die den Menschen zugutekommt
  5. Infrastruktur voranbringen
  6. Kinderfreundliche Südpfalz
  7. Hervorragende Bildung und Ausbildung
  8. Generationen stärker miteinander verbinden − Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren
  9. Mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft – Werte erhalten
  10. Ehrenamt stärken

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Die CDU Südpfalz trauert um Dr. Heiner Geißler

Die CDU Südpfalz trauert um Dr. Heiner Geißler. "Wir verlieren einen großartigen Politiker und Menschen. Er war eine herausragende Persönlichkeit, die wir sehr vermissen werden", so die drei südpfälzischen Kreisvorsitzenden Dorothea Müller, Dr. Thomas Gebhart und Marcus Ehrgott sowie die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl.

"Heiner Geißler hat das Land und die CDU maßgeblich geprägt. Die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente, das Kindergartengesetz und die Einführung der Sozialstationen sind nur einige sozialpolitische Neuerungen, die er durchgesetzt hatte. Als Abgeordneter unseres Wahlkreises hat er sich immer für die Menschen in der Südpfalz stark gemacht."

"Das christliche Menschenbild war sein klares Wertefundament. Der Mensch stand für Heiner Geißler immer im Mittelpunkt der Politik. Er war ein mutiger Politiker, der konsequent voraus gedacht hat. Er hat Situationen und Herausforderungen präzise analysiert und stets klare Worte gefunden. Wenn Heiner Geißler gebraucht wurde, war er uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Stelle."

Heiner Geißler gehörte von 1980-2002 als direkt gewählter Abgeordneter der Südpfalz dem Deutschen Bundestag an. Von 1989-2000 war er außerdem Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 1991-1998 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heiner Geißler war Landesminister, Bundesminister und Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war Autor zahlreicher Bücher und gefragter Gesprächspartner und einer der besten politischen Redner der Bundesrepublik Deutschland.

Aktion Menschlichkeit: CDU Südpfalz zeichnet Ehrenamtliche beim Südpfalztreffen aus

Beim Südpfalztreffen der CDU am 1. September in der Landauer Jugendstilfesthalle wurden auch in diesem Jahr wieder drei Gruppen aus der Südpfalz im Rahmen der Aktion Menschlichkeit für besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Als Festredner konnte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, begrüßen, der das Publikum mit seiner Rede begeisterte.

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Volker Kauder zu Gast in Bad Bergzabern: Einsatz für verfolgte Christen - damit die Hoffnung wächst

Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer Politik. Wir haben auch eine Verantwortung, uns für Christen einzusetzen, die verfolgt werden.

Der Einsatz für die Religionsfreiheit ist heute mehr denn je auch ein Einsatz für den Frieden.

Gemeinsam mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordnetn Dr. Thomas Gebhart wird der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB,  der sich in besonderem Maße für verfolgte Christen in der ganzen Welt engagiert, über dieses wichtige Thema sprechen. 

Wir laden Sie daher herzlich ein:

"Einsatz für verfolgte Christen - damit die Hoffnung wächst"

Freitag, 4. August 2017, 12.00 Uhr

in der Marktkirche in Bad Bergzabern

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

CDU Südpfalz: Land muss Kommunen finanziell besser unterstützen

Die südpfälzische CDU beharrt darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kommunen stärker finanziell entlasten muss. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, der Kreisvorsitzende der SÜW-CDU Marcus Ehrgott sowie Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender in Landau betonen: „Fakt ist: In Rheinland-Pfalz ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen so hoch ist wie in kaum einem anderen Flächenland. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz belegen den zweitletzten Platz unter den Flächenländern bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Fakt ist, von den zehn kreisfreien Städten Deutschlands mit dem höchsten Schuldenstand lag 2014 die Hälfte in Rheinland-Pfalz“ (lt. aktuellem Kommunalbericht 2016 vom Landesrechnungshof).

„Hier kann doch niemand mehr ernsthaft daran zweifeln, dass es sich um ein strukturelles Problem in Rheinland-Pfalz handelt! Die Landesregierung ist hier in der Pflicht“, so Gebhart.

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CDU Südpfalz: Land soll mehr Bundesmittel an Kommunen weiterleiten

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.

Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren: Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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© CDU Südpfalz 2021

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